„DEMOKRATIE BRAUCHT …“: Rede von Ministerpräsident Olaf Lies
Der Niedersächsische Ministerpräsident wendet sich in seiner Rede an alle, "die mit ihrem Engagement dafür sorgen, dass Demokratie funktioniert."
Konferenz „DEMOKRATIE BRAUCHT …“
Eröffnungsrede des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies
Donnerstag, 19. Februar 2026, 11:00 Uhr, Convention Center, Messegelände Hannover
Ein ganz herzliches Moin und ganz herzlichen Dank an Sie alle dafür, dass Sie heute hier sind. Man kann hier Kraft tanken, weil man in die Augen von Menschen blickt, die zwar wissen, dass das alles nicht leicht ist und dass sie an großen Herausforderungen arbeiten. Das sind Menschen, die aber gleichzeitig mit großer Begeisterung dabei sind und Erfolgsgeschichten schreiben können.
Ich hatte gerade die Gelegenheit auf dem Rundgang, schon viele dieser großen Erfolgsgeschichten zu sehen, hinter denen Menschen stehen – Menschen, die es geschafft haben, andere zu begeistern, ihnen Inhalte zu vermitteln und die es geschafft haben, sich erfolgreich hier eine Heimat zu suchen, sich hier zu integrieren und sich selber etwas aufzubauen.
Und Menschen, die auch selbst stolz sein können auf das, was sie können und machen und damit vielleicht auch für einen Moment das vergessen können, was sie schon erlebt haben, auch das bleibt ja Teil ihrer Geschichte.
Vielen Dank, Herr Abdollahi, für die tolle Begrüßung. Der ehemalige Bundespräsident hat gerade zu mir gesagt, dass jetzt eigentlich schon alles gesagt sei, weil Sie vieles in ihren Worten schon aufgenommen haben.
So ein Beispiel will ich beschreiben, bevor ich gleich zur Begrüßung komme. Ich habe gerade Jinan getroffen. Ich finde es eigentlich schade, dass ich Jinan zum ersten Mal hier getroffen habe und dass ich hier zum ersten Mal von seiner Geschichte, wie er aus dem Irak gekommen ist, gehört habe. Von seiner Geschichte, wie er es geschafft hat, Deutsch zu lernen, wie er eine Ausbildung im Handwerk gemacht hat, wie er sich selbstständig gemacht hat und wie traurig er ist, dass es noch nicht gelungen ist, dass seine Frau hierherkommen kann.
Dass diese Geschichten hier stattfinden, ist gut. Es muss uns gelingen, dass wir das, was wir hier gemeinsam miteinander besprechen, sehen und erleben, nach außen tragen und kommunizieren. Damit nicht nur wir hier wissen, dass unser Land so ist. Deswegen ganz herzlichen Dank, dafür dass Sie da sind und ganz herzlichen Dank für Ihr tolles Engagement, das Sie jeden Tag aufs Neue leisten.
Ich freue mich sehr, den Bundespräsidenten a. D., Herrn Joachim Gauck, hier begrüßen zu dürfen. Sehr geehrter Herr Gauck, vielen Dank, dass Sie sich dafür die Zeit nehmen, das ist nicht selbstverständlich, auch wenn ich weiß, dass es Ihnen ein großes Anliegen ist. Sie machen daraus für sich eher etwas, wie „natürlich, bin ich da“. Trotzdem ist es für uns eine große Wertschätzung, die jeder Einzelne heute erfährt.
Deswegen freue ich mich auch sehr darüber, dass ich Cornelia Rundt als ehemalige zuständige Ministerin hier begrüßen darf. Liebe Cornelia, schön, dass du dir die Zeit nimmst. Das heißt auch, dass es nicht ein Thema ist, das einen begleitet, solange man im Amt ist, sondern dass man das aus tiefer Überzeugung macht. Vielen Dank.
Ich darf an dieser Stelle Julia Hamburg entschuldigen, die leider krankheitsbedingt heute nicht da sein kann, aber ganz herzliche Grüße überbringt. Sie haben es, glaube ich, auch gerade gesehen, dass sie sich mit großer Intensität der Integration widmet. Zum einen politisch, aber natürlich auch in der Aufgabe, die sie als Kultusministerin hat. Natürlich sind Schule, Bildung, Kita und Krippe ganz zentrale Elemente, um den Herausforderungen der Integration auch gerecht zu werden.
Ich freue mich, dass ich den Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku hier begrüßen darf. Lieber Deniz, das will ich an der Stelle einmal sagen: So ein Ehrenamt als Abgeordneter nebenbei auszuführen, das ist in einer Intensität, wie du das bekleidest und mit einer tiefen Überzeugung, dass man damit eine Menge bewegen kann, nicht selbstverständlich. Vielen Dank dafür.
Ich freue mich, die Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages Tanja Meyer begrüßen zu dürfen. Liebe Tanja, schön, dass du da bist, sozusagen für die Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes, aber ich glaube auch für dich selber. Ich finde das ein starkes Zeichen und darf das gleich mit den Abgeordneten verbinden, die da sind. Ich habe Djenabou Diallo-Hartmann und Ulli Wartermann gesehen. Ich weiß, Michael Lühmann ist auch hier. Schön, dass ihr da seid. Das ist ein tolles Zeichen. Vielen Dank dafür.
Wir haben auch Vertreter des Deutschen Bundestages da. Ich habe Anne-Mieke Bremer und Maren Kaminski hier gesehen.
Ich glaube, das ist gut, wenn die kommunale Seite, die Landesseite und die Bundesseite vertreten sind. Es gibt keine verschiedenen Ebenen der Integrationsarbeit, wir müssen sie gemeinsam angehen. Schön, dass ihr da seid, vielen Dank dafür.
Ich freue mich auch über die vielen anderen: Landräte, Bürgermeister, Oberbürgermeister, die Verbände und Kirchenvertreter, die da sind und damit heute zeigen, dass sie ein Teil von „Niedersachsen packt an“ sind.
Ich glaube, ich habe mich gerade am meisten über die Worte von Stephan Weil gefreut. Es war vor zehn Jahren schon eine mutige Annahme, zu sagen, ich lasse mich daran messen, ob das in zehn Jahren ein Erfolg wird. Das passt zur Arbeit, die er hier in unserem Land geleistet hat. Ich finde, dass wir das so entwickelt haben, auch in der Politik, mit allen zusammen, ist auch sein Verdienst. Vielen Dank, lieber Stephan.
Liebe Anpackerinnen und Anpacker – denn das sind ja heute hier alle, die da sind, die dafür sorgen, dass wir den Herausforderungen begegnen und Lösungen finden, dass wir zeigen können, wie erfolgreich wir sind, dass wir stolz auf ein Land sind, in dem wir leben, mit Demokratie, Integration, und mit Vielfalt als etwas Positivem.
Wir sind durchaus in der Lage auch zu sagen, was nicht funktioniert, weil das natürlich dazugehört und nicht alles nur einfach ist. Wir haben natürlich ein paar Themen, die wir lösen müssen. Darüber können wir offen sprechen, das macht unser Land und unsere Demokratie aus und das werden wir uns auch nicht nehmen lassen. Im Gegenteil, das ist wichtig und der große Dank gilt an dieser Stelle nicht nur denen, die heute jetzt hier im Saal sind, sondern den vielen Mitwirkenden. Wir haben über 800 Teilnehmende, die da sind und unten auf dem Marktplatz stehen und zeigen, was sie geleistet haben. Ich finde, es ist eine gute Gelegenheit, all denjenigen einen großen Applaus und ein großes Dankeschön zu widmen. Vielen Dank für eure Arbeit.
Ich habe das gerade beschrieben, ich freue mich ganz besonders, dass Herr Bundespräsident a. D. Gauck heute hier ist. „Bundespräsident Gauck“, das sind Sie für uns irgendwie geblieben. Das ist ja das Wunderbare daran, das ist kein Amt, das man nur in seiner Amtszeit wahrnimmt, sondern dass man darüber hinaus trägt. Was ich bewundernswert finde: Wenn man dann nicht mehr im Amt ist, ist man auch nicht mehr so gebunden. Das hat jeder schon mal erfahren, der Joachim Gauck erlebt hat.
Ich erinnere mich an Nienburg und andere Veranstaltungen, die wir gemeinsam hatten. Auch das ist ein Zeichen von Demokratie, dass wir in der Lage sind, auch durchaus mal kontroverse Meinungen zuzulassen und darüber zu diskutieren.
Es ist wirklich großartig, dass wir heute hier sind mit jemandem, der vielleicht auch ein bisschen anders auf die Dinge blicken lässt, der wie viele Niedersächsinnen und Niedersachsen, aus einer besonderen Lebenserfahrung heraus, auch vielleicht nochmal eine andere Einschätzung und Bewertung mitbringt und zum Nachdenken und manchmal vielleicht zum Stutzen anregt. Das gehört dazu, weil es um die inhaltliche Fragestellung und Auseinandersetzung geht. Ihr Engagement bleibt ein Kompass für uns alle. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, eigentlich war „Niedersachsen packt an“ ja mal etwas, was sich sehr stark um die Frage der Integration gekümmert hat und das bleibt noch eine feste Säule. Aber natürlich wissen wir, dass wir jetzt nach zehn Jahren eine Herausforderung haben, der wir weiterhin gerecht werden müssen. Diese Herausforderung hat unsere Gesellschaft in den letzten zehn Jahren ehrlicherweise auch erheblich verändert.
Wir wissen, dass die Herausforderung, vor der wir stehen, größer und vielfältiger geworden ist. „Vielfältiger“ meint an der Stelle nicht nur Positives. Es setzt natürlich immer neue Ansprüche an unsere Arbeit und deswegen ist die Frage, was Demokratie braucht, ganz wichtig. Ich will mal, bevor ich über die anderen spreche, über uns als Politik sprechen, weil Demokratie Handlungsfähigkeit braucht. Was Demokratie nicht braucht ist ein politisches Schauspiel und das richtet sich an alle in politischer Verantwortung.
Was wir nicht brauchen, ist das Gefühl, dass wir in der Öffentlichkeit unsere unterschiedlichen Positionen austragen ohne dass wir zeigen, dass es auch Lösungen geben kann. Was Demokratie nicht braucht, ist ein Eindruck davon, dass es gar nicht zu einer Lösung oder Entscheidung kommen wird. Das ist eine Verantwortung, die wir gerade in der Politik haben. Auf der einen Seite das zu leben, was Demokratie ausmacht, unterschiedliche Positionen kontrovers auszutragen, aber auf der anderen Seite deutlich zu machen, dass wir am Ende auch zu Lösungen und zu Entscheidungen kommen müssen und dass wir nicht zulassen dürfen, dass andere dieser Demokratie vorwerfen: „am Ende wird es gar keine Entscheidung geben“. Wenn man hört: „da müsste mal einer entscheiden“, es ist übrigens immer ein Mann, liegt spätestens da der Fehler drin – das hat sich nie bewährt. Wir wollen nicht, dass einer entscheidet, wir wollen, dass die Demokratie entscheidet. Aber wir haben als Politik auch die Verantwortung, Entscheidungen zu treffen.
Dann braucht Demokratie genau diese Freiheit. Die Freiheit der Meinungsäußerung, der verschiedenen Kulturen, der verschiedenen Religionen und der sexuellen Orientierung. All das, was zu Demokratie und Freiheit dazu gehört, geht nur mit Menschen. Demokratie ist kein abstrakter Begriff, im Sinne von „das wählt man dann mal an oder wählt man ab“, sondern das sind wir, die dort im Mittelpunkt stehen. Wir müssen das gemeinsam leben und wenn man das an einer Stelle zeigen kann, dann ist das hier. Es sind alle Demokraten, die heute hier sind, die genau das leben und zeigen, dass sie mit ihrem Engagement dafür sorgen, dass nicht nur unsere Demokratie funktioniert, sondern dass Engagement auch gebraucht wird, um unsere Demokratie zu stabilisieren. Sei es im Freundeskreis, im Kollegenkreis, in Vereinen, in Verbänden oder in Organisationen und Strukturen.
Wenn wir uns unser Land vorstellen würden, ohne ehrenamtliches Engagement ist diese Vorstellung schwierig. Bei vielen Aufgaben könnten viele von Ihnen auch sagen, dass der Staat eigentlich diese Herausforderung lösen müsste. Ich gebe offen zu, all die Herausforderungen, vor denen wir stehen, die können wir als Staat nicht lösen. Wir würden uns zu viel vornehmen, wir würden scheitern an uns selber. Wir kriegen das nur gelöst, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die bereit sind, sich für diese Gesellschaft zu engagieren. Deswegen ein ganz großes Dankeschön an all die Ehrenamtlichen in unserem Land, die dafür sorgen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben, dass Demokratie lebt und dass unser Staat funktioniert. Vielen Dank dafür.
„Niedersachsen packt an“ wurde vor zehn Jahren als Integrationsbündnis auf den Weg gebracht. Es gab die Herausforderungen, die wir kennen und die wir ehrlicherweise heute auch noch haben. Es soll niemand denken, das sei vorbei. Wir bleiben ein Land, in das Menschen kommen, weil sie Schutz suchen. Wir bleiben auch erst recht ein Land, in dem Menschen zu uns kommen müssen, damit wir dieses Land überhaupt funktionsfähig und aufrecht halten können. Wir bleiben ein Land, das auf Zuwanderung angewiesen ist und das Vielfalt sucht und braucht. Integration wird weiterhin eine ganz zentrale Säule unserer Arbeit sein.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in der Politik meinen, da könnte man einen Haken dran machen.
Wir erleben gerade, dass in Berlin Streichungen diskutiert werden. In einer Zeit, wo wir beweisen könnten, dass Integration funktioniert, ist es ein fatales Signal, wenn an anderer Stelle gekürzt oder gestrichen wird. Das lassen wir nicht zu.
Liebe Anpackerinnen und Anpacker,
das macht die Stärke des Bündnisses aus, weil das Bündnis eben kein politischer Vertreter ist. Das Bündnis sind wir alle, die sich darin wiederfinden. Das sind die beiden großen Kirchen in Niedersachsen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Unternehmerverbände, der Städte- und Gemeindebund, der Städte- und Landkreistag, die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die Arbeitsgemeinschaft Migrant*innen und Flüchtlinge Niedersachsen, die Landesvertretung der Handwerkskammern, die Agentur für Arbeit, und die IHK Niedersachsen. Wie gelingt es, diese großen Organisationen zu einen? Das klingt leichter, als es ist und ist kein Selbstläufer. Es ging immer darum, dass sie alle die gleiche Idee und die gleiche Vorstellung hatten. Deswegen finde ich, ist und bleibt das eine der zentralen Aufgaben: Wir wollen unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine echte Chance geben und dafür brauchen wir alle in unserer Gesellschaft, die daran mitwirken.
Ich habe das gerade gesagt, dass es keine Aufgabe ist, die der Staat alleine erledigen kann. Das machen wir gemeinsam. Da stellt sich die Frage, wo stehen wir eigentlich gerade? Vieles bereitet uns große Sorgen. Ich will das offen ansprechen, weil es ganz aktuell ist. Wir haben erst vorgestern eine Entscheidung hier in Niedersachsen getroffen. Auf Grundlage des Verfassungsschutzes haben wir eine Partei in unserem Land als Beobachtungsfall von erheblicher Bedeutung eingestuft. In anderen Ländern heißt das „gesichert rechtsextrem“. Ich bin dankbar, dass wir mit dem Verfassungsschutz ein Organ haben, das unabhängig von politischer Steuerung sehr genau darauf schaut, was in unserer Gesellschaft passiert. Auf der anderen Seite besorgt es mich, dass wir in einer Zeit, wo es darauf ankommt, dass wir alle zusammenhalten, erleben, dass diese links- und rechtsextremistischen Strömungen unser Land spalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese extremistischen Strömungen am Ende noch Zulauf bekommen. Ich finde es bedenklich, was wir da erleben und deswegen ist es wichtig, gerade in diesen Zeiten, sehr konsequent als Staat zu handeln. Wir werden es nicht zulassen, dass die, die unsere Verfassung nicht akzeptieren und die mit ihren Strömungen gegen die Verfassung arbeiten, hier ein festes Fundament haben. Dagegen müssen wir vorgehen.
Wir sehen das, während wir vor Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland stehen. Wir sehen die Entwicklung in anderen Ländern, wir sehen, wie ein Präsident der Vereinigten Staaten durch seine Art zu handeln den Eindruck erweckt: „ist doch gut, wenn mal jemand entscheidet“ und es blendet völlig aus, was da eigentlich in der Gesellschaft passiert. Es blendet aus, wie das, was Gesetz der Ordnung war, nicht mehr respektiert wird. Wir erleben übrigens auch, wie Europa sich in dieser Zeit klein macht und den Eindruck erweckt: „naja gut, was sollen wir denn machen?“ Wenn wir hier über Vielfalt und über Gemeinsamkeit reden, dann fängt es damit an, dass wir das stärkste Argument und den stärksten Erfolg sozusagen in uns haben, nämlich ein geeintes, ein starkes Europa. Wir müssen aus einem geeinten und starken Europa heraus dafür sorgen, dass wir eine starke Stimme für Gerechtigkeit und Freiheit der Meinungsäußerung auch in anderen Teilen der Welt sind. Wir müssen darauf setzen, dass wir ein starkes Europa sind. Europa darf sich nicht auseinanderdividieren lassen – nur dann sind wir eine starke Stimme gegen die anderen in dieser Welt.
Für uns ist der Grundsatz klar und ich finde, deswegen ist die Verfassung so eindeutig: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Eigentlich ist in einem Satz alles gesagt. Vieles führt immer wieder auf diesen Teil zurück. Wenn die Würde unantastbar ist, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass das funktioniert und das machen wir eben durch die vielfältige Arbeit, die Sie hier leisten und voranbringen. Das führt dazu, dass das nicht nur ein Satz in der Verfassung ist, sondern in einer Gesellschaft gelebt wird.
Darauf müssen wir setzen und wir müssen den Bedrohungen von den Feinden der Demokratie, die unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen, begegnen. Ich will Sie einmal noch benennen, die Feinde der Demokratie: das sind Extremisten, Egoisten, Narzissten und zu Teilen schlichtweg auch Tech-Milliardäre. Diese zeigen und behaupten mit ihrer Haltung, dass „Demokratie die Freiheit gefährdet“. Das ist ein Satz, der mich in Erschrecken versetzt. Ich glaube, man darf diese nur fragen, ob es Ihnen wirklich nur um die Freiheit der wenigen geht. Uns geht es aber um die Freiheit von allen Menschen. Das müssen wir immer wieder deutlich machen.
Liebe Anpackerinnen und Anpacker,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich glaube, das ist der entscheidende Aspekt. Wir machen das gemeinsam, wir packen zusammen an. Wir wissen, dass zehn Jahre erfolgreiche Arbeit kein Grund sind, sich auszuruhen. All diejenigen, die ihren Beitrag geleistet haben, dürfen natürlich stolz darauf sein. Wir müssen diejenigen sichtbar machen, damit es nicht nur die Bilder von den Dingen, die nicht funktionieren, gibt. Wir müssen es schaffen, ein Bild einer Gesellschaft zu skizzieren, das Kraft gibt, das Mut macht, das einen nicht verzweifeln lässt und das einen jeden Tag mit großer Begeisterung wieder auf dem richtigen Weg arbeiten lässt. Das können wir nur gemeinsam. Deswegen bin ich dankbar, dass wir nicht nur uns heute feiern dürfen, sondern Sie sich feiern dürfen für Ihre Arbeit, die sie gemacht haben. Die Demokratie braucht Sie alle, als diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft engagieren. Deswegen ganz herzlichen Dank für das große Engagement, für Ihre Zeit und dafür, dass Sie heute hier sind. Ich freue mich auf einen tollen Tag und auf die weiteren zehn Jahre gemeinsamer Arbeit.
Dankeschön.